Kreisverband Salzgitter

PRESSEMITTEILUNG


Der AfD - Kreisverband Salzgitter sagt:
Nein zum globalen Pakt zur Steuerung von Migration!
(Global Compact for Migration)
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen. Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden.


Begründung:
Auf der UN-Konferenz in Marrakesch soll mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] am 10. und 11. Dezember ein umfassendes Abkommen unterzeichnet werden, welches alle Aspekte der Migration regeln soll. Wir finden es inakzeptabel, daß die Bundesregierung die Untereichung dieses Dokumentes ohne Beteiligung
des Volkes und des Deutschen Bundestages und ohne eine vorherige umfassende öffentliche Debatte beabsichtigt. Auch wenn dieses Abkommen offiziell nicht bindend sein soll, enthält es mehrere problematische Inhalte.


Wir lehnen insbesondere jede Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration ab. Wir verteidigen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit und lehnen jegliche staatliche Eingriffe, sei es durch Gewährung oder Entzug von staatlicher Förderung, in die Berichterstattung zugunsten einer bestimmten Migrationspolitik ab. Wir wollen als demokratischer Bundesstaat, als Rechtsstaat, unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte selber und souverän über alle Aspekte der Migration in unser Land bestimmen.
Wir befinden uns mit der Ablehnung der Unterzeichnung in guter und demokratischer Gesellschaft.


Australien, Dänemark, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Tschechien, die USA und Ungarn sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen oder beabsichtigen das.


AfD – Kreisverband Salzgitter

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