Nachfrage Polizei Salzgitter                                              Salzgitter 30.10.2020

 

Sehr geehrter Herr Pintak,


mit Bestürzung habe ich den unteren Teil Ihrer Pressemitteilung gelesen und habe diesbezüglich zwei drängende Fragen.


1. Nach welchem Schema werden Ihre Pressemitteilungen aufgebaut, chronologisch kann es ja nicht sein.


2. Haben diese 13-jährigen Kinder einen Migrationshintergrund, falls ja, wann sind sie nach Deutschland gekommen und aus welchem Land stammen sie?


Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen 

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Älterer Mann wurde verletzt und bestohlen.

Salzgitter, Brucknerstraße, 15.10.2020, 16:10 Uhr.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines 82-jährigen Mannes. 
Zwei Tatverdächtige sollen einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm anschließend die Geldbörse und Bargeld in Höhe von 150 Euro entwendet haben. Die Täter flüchteten nach der Tat. Der Mann erlitt eine blutende Wunde im Gesicht, die ärztlich versorgt werden musste. 
Die Ermittlungen der Polizei führten zur Identifizierung von zwei tatverdächtigen Kindern im Alter von 13 Jahren.

Rückfragen bitte an:


Polizei Salzgitter
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit
Matthias Pintak
Telefon: 05341/1897-104

https://archive.is/1Ft9m

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Antwort der Polizei:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sämtliche Presseauswertungen werden nach einer automatisch generierten Lageauswertung verfasst. 

Weitere Details zu Kindern unterliegen stets einem strengen Maßstab. Ich verweise auf § 4 (2) NPresseG.

Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

­Matthias Pintak

Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit

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Verwaltungsgericht sieht hier "öffentliches Interesse" und gibt Eilantrag eines Journalisten statt: Polizei muss auf Nachfrage Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten nach illegalem Autorennen in #Hannover nennen, Polizei hatte die Auskunft verweigert https://t.co/TQILKbKedB

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Sehr geehrter Herr Pintak,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, zu der ich heute noch einmal zurückkommen möchte.

 

Zu meiner Eingangsfrage liegt ein Missverständnis vor. Mein Interesse bezog sich darauf, nach welchem Schema die Meldungen von der Polizeipressestelle geordnet und dann herausgegeben werden.

 

Konkret: Folgt die Herausgabe Ihrer Meldungen unabhängig von der Schwere des Delikts oder des Ereignisses einer Chronologie etwa strikt nach Tatzeit, Eingang bei der Polizei, Fertigstellung des Berichts oder etwa doch nach der Schwere der Tat bzw. des Ereignisses, d.h. priorisieren Sie bestimmte Meldungen oder ziehen Sie wichtige Ereignisse vor allgemeine Delikte?

 

Selbst für mich als ständiger Leser Ihrer Meldungen ist kein einheitliches Schema erkennbar, so dass sich der Eindruck aufdrängt, verschiedene Ihrer Kollegen gehen jeweils unterschiedlich vor. Um Aufklärung dieser Frage und gegenüber dem sich naturgemäß anschließenden Interesse, ob es dazu bei Ihnen verbindliche Richtlinien gibt, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

 

Zum konkreten Fall und damit zu meiner zweiten Frage:

 

Die Überschrift des Artikels der Pressestelle lautet: "Älterer Mann wurde verletzt und bestohlen". Diese Überschrift wird dem nachstehenden Sachverhalt nach meinem Dafürhalten nicht gerecht. Wenn es nach dem geschilderten Ereignis geht, hätte diese lauten müssen: "Raub auf 82-jährigen Mann in (Ort)".

 

Ist die Polizei hier nicht verpflichtet, zur sofortigen und korrekten Einordnung für die Öffentlichkeit - tatbestandlich - zu informieren? Die von der Pressestelle verwandte Formulierung sagt zwar nicht die Unwahrheit, teilt aber auch nicht die Wahrheit mit. Sie trennt den Raub, immerhin ein Verbrechenstatbestand, in seine Bestandteile Körperverletzung und Diebstahl auf und macht daraus lediglich ein Vergehen.

 

Aus dem geschilderten Inhalt wird chronologisch eindeutig klar, dass es sich bei der Körperverletzung und dem Diebstahl um ein und dasselbe Tatgeschehen, mithin also tatsächlich um einen Raub handelt. Es ist schwer vorstellbar, dass der Ihnen vorliegende Bericht Ihrer Kollegen für Ihre Dienststelle hier nicht so eindeutig in seiner Darstellung war, dass diesbezüglich Zweifel aufgekommen wären.

 

Umso unverständlicher dann das nachfolgende Rubrum, mit dem der Sachverhalt sogar noch einmal eine ganz andere Richtung bekommt: "Körperverletzung zum Nachteil eines 82-jährigen Mannes". Ich hoffe, wir sind uns einig, dass dies nun wirklich der Moment ist, wo mithilfe einer Auslassung die Unwahrheit berichtet wird. Der Diebstahl wird vollkommen weggelassen und aus dem Raub wird eine einfache Körperverletzung.

 

Ein Raub aber, mithin ein Verbrechenstatbestand, auch und gerade wenn von Kindern inmitten einer Wohnsiedlung und am helllichten Tag begangen, ist selbstredend von öffentlichem Interesse und zwar von besonderem öffentlichen Interesse.

 

Für den Fall, dass Sie hier entgegnen möchten, dass es sich bei den Tatverdächtigen schließlich um Kinder handelt, wäre dem entgegenzuhalten, dass nicht die Polizei, sondern immer noch das Gericht die Schuldfähigkeit feststellt und außerdem eine Straftat auch dann eine Straftat bleibt, wenn sie von Strafunmündigen begangen wird. Die Polizei wird diesen Fall sicher genauso durch ermitteln, als wäre er von Erwachsenen begangen worden. § 163 StPO sieht jedenfalls keine Ausnahmen vor.

 

Und wie Sie wissen, beinhaltet das besondere öffentliche Interesse selbstverständlich auch die Aufklärung des soziokulturellen Hintergrundes der Tätergruppen. Wenn, als ein Beispiel, immer mehr Zuwanderer, legal oder illegal, schon in diesem Alter schwerste Straftaten begehen, ist diese Information von erheblichem Belang.

 

Ihr entgegenstehender Auftrag als Ermittlungsbehörde, Kinder in der größtmöglichen Anonymität zu belassen, wird von einem Hinweis auf deren Herkunft nicht im Ansatz berührt!

 

Zu Ihrer Information der nachstehende Verweis zu einem ganz aktuellem Urteil eines Verwaltungsgerichts:

 

https://archive.is/TQHk5

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Sehr geehrter Herr Plättner,
 
gerne komme ich auf die Beantwortung Ihrer Mail zurück.
 
Sämtliche Meldungen werden in der Regel nicht nach der Wertigkeit der Delikte herausgegeben. Es erfolgt lediglich eine Aufteilung nach einzelnen Städten. 
 
Das Verfassen der Meldungen obliegt der Pressestelle.  Aufgabe der Pressestelle ist stets eine objektive Berichterstattung. Eine deliktische Einordnung kann teilweise erst nach einer Vernehmung erfolgen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
­Matthias Pintak
 
Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel
Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit

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Die Wahrheit ist: Eine deliktische Einordnung fand statt - und sie war grundfalsch. Man darf gerade von der Pressestelle erwarten, dass sie einen Raub (§ 249 StGB) auch als solchen benennt, und nicht eine einfache Körperverletzung daraus macht.