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Ein “Linker” Ratsherr vor Gericht

November 22, 2019

 

Machen wir uns nichts vor, uns allen war klar, dass diese Verhandlung mit Freispruch enden wird.
Und es war wirklich offensichtlich, dass wir uns nicht abgesprochen hatten.

 

"Spontandemo" gegen einen angemeldeten Infostand - spontan??? Mit Megaphon, Regenschirmen und Flyern bewaffnet, wie im Video zu sehen ist....

 

Es wurden nur Zeugen von der AfD vorgeladen, jeder AfD'ler, der als Zuschauer der Verhandlung beiwohnen wollte und auch an diesem Tag am Infostand war, wurde nachträglich als Zeuge benannt.
Was schon mal sehr ungewöhnlich ist!
KEINER von den 10 Störern, die uns und unseren Infostand bedrängten, wurde als Zeuge vorgeladen, obwohl die Namen alle bekannt waren und mindestens zwei von denen vor dem Gerichtssaal saßen.

 

Womit die Strategie dieser Gerichtsverhandlung im Nachhinein auch klar wurde.

 

Null Zeugen von den sogenannten Aktivisten gegenüber mittlerweile 5 Zeugen von der AfD Salzgitter. Je mehr Zeugen, um so mehr verschiedene Aussagen - zumal dieser Vorfall schon fast ein Jahr zurück lag.
Die Zeugen von der AfD kamen sich dann auch allesamt nicht wie Zeugen vor, sondern eher wie Angeklagte in einem Kreuzverhör.
Es wurden sehr viele banale Sachen gefragt, die wohl nur die Zeugen verunsichern sollten und dazu beitragen sollten, soviele "unterschiedliche" Aussagen zu erhalten wie möglich.

 

Die Aussage des Schutzpolizisten stimmte nicht ganz. Er sagte, dass an diesem Tag keine Anzeigenversuche gemacht wurden (1. Video ganz am Ende, kann man eindeutig hören, dass wir Anzeige noch vor Ort erstatten wollten).
Auch war er der Meinung, sie hätten sozusagen “alles im Griff gehabt”, sieht man im Video auch sehr gut wie sichtlich überfordert die Schutzpolizei war und die Lage entspannte sich erst als die Beamten vom Staatsschutz anwesend waren, die dann auch einen Platzverweis aussprachen.

 

Wir werden diese Verhandlung nicht weiter bewerten, aber jeder Bürger kann sich objektiv anhand der Videos und Bilder selber ein Urteil bilden, wie in unserer Stadt mit einer demokratisch gewählten Partei - der größten Oppositionspartei im Bundestag und dritt stärksten Kraft in Salzgitter - umgegangen wird.
Wie groß wäre das Geschrei, wenn die AfD Salzgitter sich gegenüber den anderen Parteien derart benehmen würde?

 

Wollten diese Altparteien uns nicht argumentativ stellen?

 

Der Angeklagte wurde nur frei gesprochen im Sinne von "Im Zweifel für den Angeklagten" und nicht, weil er seine Unschuld bewiesen hat!

 

 

Hier hört man (ziemlich am Ende), dass zur Polizei gesagt wurde: "ich erstatte Anzeige!" und der Polizist darauf gar nicht reagiert.

 

 

Hier ist sehr deutlich zu hören, dass der Hauptzeuge sagt: "Der Dings hat mir den Arm runter geschlagen"! 
Es war also eindeutig Gewalt im Spiel!

 

 

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