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afd-salzgitter.de
Salzgitter, den 10.09.2023
+++ Pressemitteilung der AfD-Ortsratsfraktion Nord Salzgitter +++
Bericht aus dem Ortsrat Nord in der Sitzung vom 06.09.2023:
Anfrage der CDU Ortsratsfraktion Anfrage Nummer 2263/18
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001418&refresh=false
mit dem Titel:
„Wodurch stellt die Verwaltung sicher, dass die Bürger und Bürgerinnen in der Stadt Nord besser vor Angriffen durch Gruppierungen männlicher Jugendlicher geschützt werden?“
In dem Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat Nord hat die AfD Fraktion diese Fragen beantwortet und weitere Stellung dazu bezogen. Dieser Antrag der CDU-Ortsratsfraktion wurde ausdrücklich von der AfD Ortsratsfraktion begrüßt und seitens des AfD Fraktionsvorsitzenden als Angebot einer sachlich und konstruktiven Zusammenarbeit bezeichnet.
Kritisiert wurde jedoch seitens der AfD weshalb diese Anfrage inhaltlich etwas zaghaft, nebulös abgefasst worden ist denn der rosa Elefant, steht ja mitten im Saal nur traut sich niemand das Problem konkret anzusprechen! Dies ist aber nach Meinung der AfD-Ortsratsfraktion zwingend erforderlich, um überhaupt gemeinsam Lösungen, für ein dann klar benanntes Problem der Migrantenkrimininalität Heranwachsender Menschen überhaupt erst schaffen zu können!
Auf die aufgeworfene Frage der CDU- Ortsratsfraktion „Wie die Verwaltung zukünftig sicherstellen kann durch an und Übergriffe aus Gruppierungen männlicher Jugendlicher in der Öffentlichkeit geschützt zu werden, um so etwas zukünftig zu verhindern?“, beantwortete der Fraktionsvorsitzende der AfD dies mit seinen Hinweisen auf das sogenannte „Gewaltmonopol“ des Staates, sowie der originären Aufgabe der Polizeibehörden, im Polizeiaufgabengesetz durch ihren klar gefassten gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, im öffentlichen Raum, damit ist zweifelsfrei geklärt dass hier ausschließlich die Polizei diese Aufgaben mit gesetzlichem Auftrag hier zu erfüllen hat. Gleichzeitig wies er jedoch zudem daraufhin, dass selbst bei bester Ausstattung und personeller Besetzung die Polizei nun einmal nicht überall sein kann!
Daher ist es erforderlich eine weitere damit sich selbst zu stellende Frage ebenfalls zu beantworten, nämlich die der Zivilcourage. Leider wurde in der Vergangenheit aufgrund von „political correctness“ der Meinungskorridor im öffentlichen Raum massiv verengt was dann nach dessen Meinung zu dem Phänomen des weit Verbreiteten „wegsehen und schönreden“ geführt hat!
Darüber hinaus, erläuterte Herr Disselhoff, dass niemand das Recht hat jemand anderen zu schlagen oder anzugreifen! Und in diesem beiden konkreten Fällen die Gegenstand der CDU-Anfrage waren, wurden zwei junge Frauen massiv täglich angegriffen. Hier wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden klargestellt, dass es sich nicht um dumme jungen Streiche handelt, sondern hier vielmehr Straftaten begangen wurden, die juristisch als gefährliche Körperverletzung einzustufen sind. Zudem betonte der AfD Fraktionsvorsitzende im Ortsrat Nord, dass Gesetze grundsätzlich und zwar von jedermann einzuhalten sind. Und hier in diesem konkreten Fall, wo zwei junge Frauen als besonders schutzbedürftige derartigen Angriffen und Attacken ausgesetzt waren, gilt es nun die Straftäter zu ermitteln und auch für die begangenen Straftaten dann zu verurteilen!
Pressekontakt:
AfD-Ortsratsfraktion Nord Salzgitter
Ansprechpartner: Thomas- Peter Disselhoff
Telefon: 05341/ 2414595
Salzgitter, den 07.09.2023
+++ Pressemitteilung der AfD-Ortsratsfraktion Nord Salzgitter +++
Stellungnahme zu dem Pressebericht der Salzgitter Zeitung des Redakteurs Herrn Michael Kothe, vom heutigen Tag zu der gestern abgehaltenen Ortsrat Sitzung Nord mit dem Titel „Salzgitters Grundschulen in Not-Ministerin soll kommen“.
Mit dem Journalismus ist das so eine Sache entweder werden Tatsachen verdreht und falsch dargestellt oder wie in diesem konkreten Fall, lässt man einfach einige wichtige Dinge im Artikel selbst weg!
Nach unserer Anfrage im März mit dem Titel „Leistungsabfall an Salzgitters Grundschulen?“ ist wohl auch allen anderen vertretenen Fraktionen klar und bewusst geworden, dass hier offenkundig in den Grundschulen von Salzgitter zum Teil unzumutbare (Lern) Bedingungen herrschen. Wir mussten uns aufgrund unserer Anfrage unter anderem Anwürfe und Vorwürfe von Rassismus, Nazi und vieles mehr hierzu gefallen lassen.
Jetzt schreibt der Redakteur der Salzgitter Zeitung zwar vollkommen richtig, dass diese Problematik seinerzeit ausschließlich von der AfD Ratsfraktion per Anfrage im März gestellt wurde jedoch schreibt er weiterhin genüsslich (wissentlich) dass alle anderen Fraktionen für diesen gestrigen Antrag gestimmt hätten gegen die Enthaltung der anwesenden AfD Ortsratsfraktion, er verschweigt dabei jedoch wichtige Informationen zu der gestrigen Ortsrat Sitzung Nord und der Haltung der AfD- Ortsratsfraktion hierzu:
„Der Ortsrats Fraktionsvorsitzende der AfD, hat hierzu einige wichtige Fakten zu diesem gemeinsamen Antrag aller vertretenen Ortsratsfraktion in seinem Redebeitrag gemacht. Leider erfährt der Bürger und geneigte Leser der Salzgitter Zeitung dies aber nicht in diesem Presseartikel! Herr Disselhoff betonte in seiner Rede, dass er diesen Antrag zwar als „Appell“ unterstützen würde, allerdings werden hier konkrete Forderungen an Dritte gestellt, die diese wiederum allein in deren Entscheidungsbefugnis haben. Da wäre zunächst einmal der erwünschte Besuch der niedersächsischen Kultusministerin an diesen „Salzgitteraner Brennpunkt Grundschulen“! Des Weiteren entscheidet aktuell ausschließlich jede Schulleitung selbst, ob sie einen Ganztagsschulbetrieb einführen möchten! Darüber hinaus betonte Herr Disselhoff, dass der Ansatz in der Grundschule fachlich komplett falsch ist, denn Integration und der Spracherwerb der deutschen Sprache beginnt in der Kita als allererste Bildungseinrichtung!“
Und damit ist der Redakteur mit seiner tendenziösen Berichterstattung komplett entlarvt! Die AfD spricht ein Problem an und kneift dann bei der Umsetzung „der Lösung“! Diese Intention steckt vonseiten des Redakteurs tatsächlich dahinter, nämlich die AfD wissentlich sowie beabsichtigt und völlig ungerechtfertigterweise in ein schlechtes Licht zu rücken!
- Gemeinsam für ein sauberes Salzgitter -
Liebe Salzgitteraner Bürger,
unser Ortsratsmitglied im Ortsrat Nord, Herr Georg Schmalz, stellte seinerzeit an die Stadtverwaltung Salzgitter eine konkrete Anfrage bezüglich der teils sehr unansehnlichen Bushaltestellen im Stadtgebiet. Denn dort werden Zeitungen/ Werbeblätter von den Druckhäusern in riesigen Stapeln abgelegt, um von dort aus diese Druckerzeugnisse in die umliegenden Haushalte weiter verteilen zu lassen. Ein Lager für die Zeitungsausträger.
Die Stadtverwaltung stellte in ihrer Beantwortung deutlich klar, dass das Ablegen von solchen Druckerzeugnissen illegal ist und auch zukünftig strikt zu unterlassen ist.
Tatsache ist, dass einige Bushaltestellen wieder sehr unansehnlich und zum Teil kaum betretbar sind. Bereits zu Anfang der Woche wurde das der Stadtverwaltung erneut gemeldet, doch passiert ist bisher wenig.
Wir von der AfD Salzgitter lieben unsere Heimatstadt und möchten, dass diese sauber und ordentlich ist. Daher bitten wir Sie, liebe Salzgitteraner, entweder solche „Schmuddel-Bushaltestellen“ selbst der Stadtverwaltung oder auch gerne uns zu melden mit Foto, Datum und Ortsangabe.
Gelten denn für Druck- und Werbehäuser andere Gesetze, wenn zu Lasten der steuerzahlenden Bürger dieser durchaus vermeidbare Dreck letztlich entsorgt werden muss?
Was ist mit dem „Gleichheitsprinzip“ werter Salzgitteraner, wenn Sie sich z.B. nicht an die städtischen Müll- und Entsorgungsvorschriften halten?
Es grüßt Sie ganz herzlich,
Ihre AfD Ortsräte Salzgitter
Unsere Stadt wird sauberer
Anfragenbeantwortung i.S.
Ablegen von Zeitungsstapeln in Bushaltestellen Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 26.07.2022 in der Sitzung des Ortsrates am 07.09.2022
Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1: Soweit die Verursachenden bekannt sind, hat die Verwaltung Kontakt zu diesen aufgenommen. Neben der Erläuterung der rechtlichen Gegebenheiten wurden die Verursachenden gebeten, die Nutzung auf die im Sachverhalt geschilderte Art zu unterlassen.
Zu Frage 2: Die Bushaltestellen werden vom Städtischen Regiebetrieb gereinigt.
Zu Frage 3: Aufgrund der Beantwortung zur Frage 1 wird hier von einer Beantwortung abgesehen.
gez. Eric Neiseke