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afd-salzgitter.de
Anfragen der AfD-Ortsratsmitglieder
07.02.2023
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Süd Wolfgang Haars ( AFD)
Baulücke zwischen Apotheke und Ärztehaus am Gummibahnhof in Salzgitter-Bad
Sachverhalt:
Diese Baulücke ist seit je her ein Ärgernis und stört das Gesamtbild des Platzes.
Es ist bekannt, dass der Besitzer des Grundstückes nicht kompromissbereit für eine Änderung des Zustandes war und ist.
1. Wann und durch wen wurden die letzten Gespräche über eine Änderung des Zustandes mit dem Grundstückseigentümer geführt?
2. Hat man sich in der Vergangenheit bemüht, Käufer bzw. einen Investor für das Grundstück zu finden?
3. Wer ist für den dort entstehenden Wald zuständig?
4. Ist es juristisch durchsetzbar, dem Besitzer eine Frist für den Verkauf oder die Bebauung zu setzen? Gibt oder gab es Kaufinteressenten?
Gez. OM Wolfgang Haars
07.02.2023
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Süd Wolfgang Haars ( AFD)
Schafstall am Kniestedter Gutshof
Sachverhalt:
Soweit mir bekannt ist, steht der alter Schafstall unter Denkmalschutz. Seit ca. 80 Jahren wird er nicht mehr benutzt und verfällt. Das Gebäude ist kein Aushängeschild für den Stadtteil. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Aus welchen Gründen ist der Denkmalschutz für den Schafstall genehmigt worden?
2. Es sollte versucht werden, den Denkmalschutz hierfür aufzuheben.
3. Das Dach des Schafstalles ist mit Eternitplatten gedeckt, die aller Wahrscheinlichkeit nach Asbest enthalten. Wenn das zutreffen sollte: Gibt es zeitliche Auflagen für Asbestdächer?
4 Ist eine Sanierung möglich und was würde sie kosten?
5. Was würde eine totale Beseitigung des Gebäudes kosten?
6. Wie ist die augenblickliche Nutzung und muss sie beibehalten werden?
7. Was ist von Seite des Ortsrates bzw. der Stadtverwaltung in der Vergangenheit unternommen worden, eine tragbare und kostengünstige Lösung zu finden?
Gez. OM Wolfgang Haar
18.11.2022
Anfrage des Ortsratsmitgliedes Jörg Bogun (AfD) des Ortsrates der Ortschaft Nordost:
Nachnutzung des alten Thieder Feuerwehrgerätehaus nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in den Neubau
Was ist für das –nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Thiede frei werdende- alte Feuerwehrgerätehaus Am Dorfkrug 3 geplant?
Es ergeben sich hier folgende 4 Fragen:
1. Befindet sich das alte Feuerwehrgerätehaus im Besitz der Stadt?
2. Wenn ja, gibt es bereits Planungen hinsichtlich der Nachnutzung?
3. Wie sehen diese Planungen aus?
4. Käme ein Verkauf in Frage?
Sachverhalt:
Das Projekt „Neubau und Umzug der Freiwilligen Feuerwehr“ nimmt immer mehr Gestalt an. In absehbarer Zeit wird die freiwillige Feuerwehr das alte Gebäude verlassen und in den Neubau umziehen.
21.10.2022
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Werden Elektrogeräte, PC, Drucker und Monitore im Rathaus nach Feierabend bzw.
bei Nichtbenutzung in allen Büros heruntergefahren und vom Strom getrennt?
Sachverhalt:
Im unbesetzten Bürgercenter in SZ-Lebenstedt z.B. laufen die PCs nach Feierabend und wohl die ganze Nacht über im Standby-Modus.
Der Standby-Modus vieler Elektrogeräte ist für einen beachtlichen Teil des deutschen Stromverbrauchs verantwortlich. Die elektrischen Geräte belasten damit nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel, obwohl sie täglich nur für einige Stunden benutzt werden. Standby bedeutet, dass Geräte sich in einem Zustand befinden, in dem sie ohne langes Hochfahren sofort einsatzbereit sind. Das heißt gleichzeitig auch, dass sie kontinuierlich mit Strom versorgt werden müssen. Um diesen Strom zu sparen, müssen die Geräte vom Stromnetz getrennt werden.
Im Schnitt verbrauchen auch heruntergefahrene PC, Drucker und Monitore etc. etwa 10 Watt/h im Standby. Im Jahr sind das etwa Kosten in Höhe von fast 42 Euro pro Gerät. Mit schaltbaren Steckerleisten kann man den Stromverbrauch einsparen und die Umwelt mit weniger CO2 belastet.
09.10.2022
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Verkehrs- u. Parkraumsituation im Bereich Schumannstraße / Brahmsstraße in SZ-Lebenstedt
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
1. Besteht seitens der Verwaltung auch hier die Möglichkeit, beispielsweise durch eine Einbahnstraßen-Regelung in diesem Bereich, das schöne und ruhige Wohngebiet und seine Bewohner zu entlasten?
2. Wie hoch wären die Kosten für eine Änderung der Verkehrsführung?
3. Wie lange würde die Umsetzung des Vorhabens dauern? Anwohner müssten vorab darüber informiert werden.
Sachverhalt:
Unsere Fraktion erhielt in der Vergangenheit mehrfach Anfragen von besorgten Bürgern aus dem Bereich der Brahmsstraße/Schumannstraße/Schubertstraße. Die dortige Verkehrssituation, speziell in der Schumannstraße, ist durch die enorm hohe Anzahl von beidseitig am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen derart eingeschränkt, dass sich in diesem Abschnitt dann begegnende Autos, nur durch Manövrieren und zurücksetzen über teilweise hundert Meter, ausweichen können. Besonders in den Abendstunden ist ein problemloses Durchfahren dieser Straße nur schwer möglich. Im Bereich der Straßen Riesentrapp/Nebelflucht (im Seeviertel) gibt es bereits seit längerer Zeit eine Einbahnstraßen-Regelung, und man hat dort sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
05.10.2022
Ist es möglich, auf der 4-spurigen Neißestraße in Salzgitter-Lebenstedt, in Höhe des
Kreuzungsbereiches Schlehenweg / Lichtenberger Straße, eine Überquerungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges, zu errichten?
Sachverhalt:
An dieser Stelle der Neißestraße entsteht täglich eine hohe Verkehrsdichte.
Zusätzlich versuchen Fußgänger und auch Fahrradfahrer die Neißestraße, aus
Richtung Schlehenweg, oder Lichtenberger Straße kommend, zu überqueren.
Auch auf Grund der steigenden Besucherzahlen des Arbeitsamtes, und zum Schutz
aller Verkehrsteilnehmer, vor allem von Kindern und Gehbehinderten, sollte dieser in
den letzten Jahren zum Unfall-Schwerpunkt herangereifte Straßenabschnitt, entschärft werden.
Eine Möglichkeit wäre ein Fußgängerüberweg. Eine andere Möglichkeit aber auch z.B. eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel in der Straßenmitte, ähnlich wie auf der Neißestraße, i. H. Rudolf-Harbig-Straße. Die Straße wäre an dieser Stelle für eine derartige Baumaßnahme breit genug.
Antwort der Verwaltung:
Ein Zebrastreifen ist unzulässig, da es sich um eine vierspurige Straße handelt (zwei Spuren je Fahrtrichtung). Eine Querungshilfe an der angefragten Stelle wäre gefährlich, da einerseits in unmittelbarer Nähe (Albert-Schweitzer-Straße/Neißestraße) eine sichere Querungsmöglichkeit durch die dortige Ampelanlage existiert (Entfernung ca. 50m), und andererseits eine Querung in Höhe der dortigen Einmündungen aufgrund der genannten hohen Verkehrsdichte Unfälle provozieren würde.
Bürger fragen - Wir haben die Antworten:
26.07.2022
Ablegen von Zeitungsstapeln in Bushaltestellen
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
1. Warum werden die Zeitungen weiterhin in Bushaltestellen abgelegt?
2. Wer kommt für die Reinigung an den besagten Stellen auf?
3. Ist das umweltbewusstes Handeln?
Sachverhalt:
Laut offizieller Antwort ist es nicht erlaubt. Die Antwort der Verwaltung in der Anfragenbeantwortung 0624/18-AW i.S. Einführung sog. „Zeitungsboxen“: Die genannte Lagerung von Printmedien in Bushaltestellen stellt nach dem Niedersächsischen Straßengesetz eine unerlaubte Sondernutzung dar. Hierzu wird auf die Anfragenbeantwortungen unter den Vorlagennummern 0362/17-AW sowie 4652/17-AW verwiesen. Eine Legalisierung ist nicht angedacht, da eine solche Nutzung nicht gewollt ist. Den betroffenen Unternehmen steht es frei, die Lagerung ihrer Produkte derart zu organisieren, dass keine öffentlichen Flächen betroffen sind. Das Vorhalten entsprechender Einrichtungen ist nicht Aufgabe städtischer Organisationseinheiten.
29.06.2022
Parkplatzbeleuchtung am Rathaus
Anfrage:
Warum ist am Nachmittag die Parkplatzbeleuchtung am Rathaus an?
Sachverhalt:
Taghell und die Lampen leuchten. Warum? 16:30 Uhr.
Da die Stadt so hoch verschuldet ist, verstehen wir nicht, warum man am
Strom nicht spart, wo man es kann.
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Die Parkplatzbeleuchtung am Rathaus wird von einem Dämmerungsschalter und einer Zeitschaltuhr gesteuert. Eines dieser Bauteile muss defekt sein. Eine Überprüfung wird kurzfristig in die Wege geleitet.
03.06.2022
Anfrage der AfD Ortsrat Süd. Bepflanzung des Mittelstreifens
Sachverhalt:
"Unsere Stadt soll schöner werden" Das gilt auch und insbesondere für den Stadtteil "Bad". Ganz im Gegensatz dazu bietet sich dem Autofahrer allerdings die Bundesstraße 248 im Bereich 100 Meter östlich und westlich der Breslauer Straße. Der Mittelstreifen bzw. die Inseln, auf denen keine Bäume gepflanzt wurden, machen einen erbärmlichen Eindruck. Die der Anfrage beigefügten Fotos stammen vom 15. Mai 2022 und zeigen Inseln und einen Mittelstreifen, der eher nach Verwahrlosung als nach gärtnerischer Gestaltung aussieht. Das darf in Zukunft so nicht bestehen bleiben. Dieser vielfrequentierte Straßenabschnitt muss in Zukunft erheblich aufgewertet werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, Salzgitter-Bad sei ein heruntergekommener, vergessener Stadtteil.
Anfrage:
In anderen Städten ist zweimalige jährliche Umgestaltung mit Frühjahrs- und Sommerblumen üblich.
Frage an die Verwaltung:
Sind solche Maßnahmen zur Verschönerung der Stadt nicht auch in Salzgitter möglich?
Antwort der Verwaltung:
Der SRB mäht die Mittelstreifen der Braunschweiger Straße und der Nord-Süd-Straße zweimal im Jahr; je nach Wetterlage und Wachstum etwa Ende Mai/Anfang Juni sowie circa Ende August/Anfang September.
Eine Wechselbepflanzung ist aufgrund des hohen Arbeits- und Kostenaufwands an diesen Straßen nicht möglich. Zu bedenken ist unter anderem, dass neben der Beschaffung und Pflanzung eine regelmäßige Bewässerung und Pflege der Beete erforderlich würde. Hierzu müssten die Straßen (Ortsdurchfahrt Bundes- beziehungsweise Landesstraße) gesperrt werden. Die Kosten hierfür würden mindestens im hohen fünfstelligen Bereich liegen.
Es sei ein Hinweis darauf erlaubt, dass der Marktplatz sowie der Klesmerplatz in Salzgitter-Bad eine Verschönerung durch Pflanzkübel erfahren hat. Dies erfolgte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesen Gemeindestraßen. Ein solcher Nutzungszweck an Ortsdurchfahrten ist nicht gegeben.
Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.
30.05.2022
Anfrage der AfD Ortsrat Fraktion Nord für das Einkaufszentrum Krähenriede
Anfrage:
Umsetzung eines Projektes im Einkaufszentrum Krähenriede im Rahmen von EU- und Bundesförderprogrammen! Kann man nicht anstatt der zwei Zelte, feste Lamellen Markisen aufstellen? Beispielbild hängt mit an.
Antwort der Verwaltung:
Das Einkaufszentrum Krähenriede in Salzgitter-Lebenstedt liegt nicht im Fördergebiet (siehe Mitteilungsvorlage 0550/18 Anlage Präsentation Innenstadtprojekte Seite 3) der Förderprogramme „Perspektive Innenstadt!“ und „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Daher ist die beschriebene Maßnahme im Rahmen des Rettungsschirmes Innenstadt nicht förderfähig.
Grundlage für die Festlegung der Fördergebiete waren in den oben genannten Förderprogrammen die Förderrichtlinien und das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Salzgitter.
Anfrage: 2
Mit welchen eventuell zur Verfügung stehenden Mitteln könnte diese notwendige
Maßnahme im EKZ Krähenriede finanziert werden?
Die Verwaltung antwortet wie folgt dazu:
Derzeit stehen keine finanziellen Mittel zur Umsetzung weitere Projekte zur Verfügung.
Eine Einbeziehung in die derzeitige laufende Städtebauförderung (Seeviertel, Steterburg, Ost-West-Siedlung) ist auf Grund der Vorgaben aus dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht möglich.
Die Verwaltung wurde mit der Planung einer vorbereitenden Untersuchung gem. § 141 BauGB zur Aufnahme in die Städtebauförderung 0281/18 beauftragt. Gem. Antrag 0556/18 soll die Verwaltung dabei bis Dezember 2023 weitere Stadtteile bzw. Quartiere, die bis dahin noch
nicht in städtebauliche Maßnahmen aufgenommen sind, dem Rat der Stadt Salzgitter als Übersicht vorlegen.
21.04.2022
Anfrage der AfD Ortsrat Fraktion Nord für Zeitungs-Aufbewahrungsboxen
Antwort der Verwaltung:
Die genannte Lagerung von Printmedien in Bushaltestellen stellt nach dem Niedersächsischen Straßengesetz eine unerlaubte Sondernutzung dar. Hierzu wird auf die Anfragenbeantwortungen unter den Vorlagennummern 0362/17-AW sowie 4652/17-AW verwiesen. Eine Legalisierung ist nicht angedacht, da eine solche Nutzung nicht gewollt ist.
Den betroffenen Unternehmen steht es frei, die Lagerung ihrer Produkte derart zu organisieren, dass keine öffentlichen Flächen betroffen sind. Das Vorhalten entsprechender Einrichtungen ist nicht Aufgabe städtischer Organisationseinheiten.