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Anfragen der AfD-Ortsratsmitglieder
13.08.2024
Hinweisschilder auf die neue WC-Anlage in der Chemnitzer Straße
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Nord Andreas Knopp (AfD): Am 21. August 2023 wurde die neue WC-Anlage in der Chemnitzer Straße zur Nutzung freigegeben. Die Anlage erfreut sich großer Beliebtheit bei den Bürgern der Stadt Salzgitter – allerdings nur bei denen, die überhaupt von ihrer Existenz wissen. Viele Salzgitteraner und vor allem die Gäste unserer Stadt sind jedoch nicht in der Lage, diese neue Einrichtung zu nutzen, da es an entsprechenden Hinweisschildern fehlt. Die derzeit vorhandenen Hinweisschilder auf ein Unisex-Behinderten-WC mit Wickeltisch in der City-Lebenstedt, beispielsweise am Monument, führen die Besucher noch immer zum Rathaus, anstatt zu der nur wenige Meter entfernten neuen Anlage in der Chemnitzer Straße.
13.08.2024
Verbogener Ampelmast an der Berlinerstraße, Ecke Chemnitzerstraße
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Nord Andreas Knopp (AfD):
Seit längerer Zeit (laut Anwohnern seit Dezember 2023) ist der Ampelmast im Herzen unserer Stadt (Berlinerstraße, Ecke Chemnitzerstraße) stark verbogen.
22.05.2024
Ausstattung von Ampelanlagen in der Ortschaft Nord mit akustischen und sensorischen Blindensignalgebern
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Die AfD-Fraktion im Ortsrat der Ortschaft Nord bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Ampelanlagen im Bereich der Ortschaft Nord sind derzeit mit akustischen und sensorischen Blindensignalgebern ausgestattet? 2. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten, eine einzelne Ampelanlage mit solchen akustischen und sensorischen Blindensignalgebern auszustatten? 3. Ist es möglich, sämtliche Ampelanlagen in der Ortschaft Nord mit diesem, für sehbehinderte und blinde Mitmenschen, äußerst wichtigen Hilfsmittel auszustatten? 4. Wie hoch wären die zu erwartenden Investitionskosten, inklusive der zu erwartenden jährlichen Wartungskosten, für die Stadt Salzgitter? 5. Werden solche Investitionen einer Kommune in die Verkehrsinfrastruktur durch Förderungen unterstützt?
23.03.2024
Ablegen von Zeitungsstapeln an einer Bushaltestelle in SZFredenberg
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Sachverhalt:
Seit Jahren legt dieser Zeitungsverlag grundsätzlich seine Zeitungen zur Weiterverteilung widerrechtlich an Bushaltestellen ab! Zeitungen fliegen durch die Gegend und verschmutzen das Umfeld.Trotz einiger eingeleiteter Ordnungswidrigkeitenverfahren machen Sie einfach so weiter.
Antwort der Verwaltung:
zu Fragen 1. und 2.:
Die Verwaltung hat keinen Einfluss auf das Verhalten der hier betroffenen Personen.
zu Frage 3.:
Es wurden bisher drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dabei wurden Bußgelder in Höhe von 400,00 Euro verhängt.
23.03.2024
Gefahr durch Zeltstangen am Einkaufszentrum Krähenriede
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
1: Besteht die Möglichkeit, die Zeltstangen vom leerstehenden Kebab-Laden zu entfernen?
2: Ist das Aufstellen des Zeltes nicht eigentlich genehmigungspflichtig?
3: Wenn das Aufstellen genehmigungspflichtig war, wer bezahlt dann die Entfernung des Zeltes, wenn das Lokal leer steht?
Antwort zu Frage 1:
Ja, es besteht rechtlich die Möglichkeit, bei einem baurechtswidrigen Zustand die Beseitigung dessen und damit die Entfernung der Stangen anzuordnen. In diesem Fall wurden die Stangen durch den SRB entfernt, da die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Stangen der Verwaltung nicht bekannt ist.
Antwort zu Frage 2:
Ob eine Genehmigungspflicht für die Aufstellung eines Zeltes besteht, hängt von der Aufstellungsdauer und der Größe des Zeltes ab. Zudem müsste daneben auch das Einverständnis des städtischen Fachdienstes vorliegen, der das betroffene Grundstück verwaltet. Für die Aufstellung des betroffenen Zeltes gab es keine entsprechende Vereinbarung.
Antwort zu Frage 3:
Im Falle des Vorliegens eines baurechtlichen Verstoßes könnte die Entfernung der Zeltstangen angeordnet werden. Die Anordnung wäre an die Eigentümerin bzw. den Eigentümer des Zeltes oder an die Grundstückseigentümerin bzw. den Grundstückseigentümer zu richten. Diese bzw. dieser müssten auch die anfallenden Kosten übernehmen. Ist keine zustandsverantwortliche Person ermittelbar, erfolgt die Entfernung auf Kosten der Stadt. Vorliegend sind für das Entfernen nur die Regiekosten angefallen.
Hinweis der Verwaltung:
An dem Objekt gibt es keine festgelegte Feuerwehrzufahrt. Folgerichtig wird eine solche durch die Zeltstangen auch nicht blockiert.
06.03.2024
Anfragen zu sauberen Straßen in SZ-Lebenstedt
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Besteht die Möglichkeit, die Melde-App Stadt Salzgitter besser öffentlich darzustellen für die Bürger in SZ Lebenstedt?
Sachverhalt: Zu einem kinder- und familienfreundlichen Stadtteil Lebenstedt gehört auch, dass die Straßen und Plätze nicht „vermüllt“ aussehen. Das dient auch und gerade zu einem besseren Image der Stadt als Visitenkarte, auch mit großer Außenwirkung! Wir sehen dringenden Handlungsbedarf angesichts dieser unhaltbaren Zustände.
07.02.2023
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Süd Wolfgang Haars ( AFD)
Baulücke zwischen Apotheke und Ärztehaus am Gummibahnhof in Salzgitter-Bad
Sachverhalt:
Diese Baulücke ist seit je her ein Ärgernis und stört das Gesamtbild des Platzes.
Es ist bekannt, dass der Besitzer des Grundstückes nicht kompromissbereit für eine Änderung des Zustandes war und ist.
Gez. OM Wolfgang Haars
07.02.2023
Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Süd Wolfgang Haars ( AFD)
Schafstall am Kniestedter Gutshof
Sachverhalt:
Soweit mir bekannt ist, steht der alter Schafstall unter Denkmalschutz. Seit ca. 80 Jahren wird er nicht mehr benutzt und verfällt. Das Gebäude ist kein Aushängeschild für den Stadtteil. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Gez. OM Wolfgang Haars
18.11.2022
Anfrage des Ortsratsmitgliedes Jörg Bogun (AfD) des Ortsrates der Ortschaft Nordost:
Nachnutzung des alten Thieder Feuerwehrgerätehaus nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in den Neubau
Was ist für das –nach Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Thiede frei werdende- alte Feuerwehrgerätehaus Am Dorfkrug 3 geplant?
Sachverhalt:
Das Projekt „Neubau und Umzug der Freiwilligen Feuerwehr“ nimmt immer mehr Gestalt an. In absehbarer Zeit wird die freiwillige Feuerwehr das alte Gebäude verlassen und in den Neubau umziehen.
21.10.2022
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Werden Elektrogeräte, PC, Drucker und Monitore im Rathaus nach Feierabend bzw. bei Nichtbenutzung in allen Büros heruntergefahren und vom Strom getrennt?
Sachverhalt:
Im unbesetzten Bürgercenter in SZ-Lebenstedt z.B. laufen die PCs nach Feierabend und wohl die ganze Nacht über im Standby-Modus.
Der Standby-Modus vieler Elektrogeräte ist für einen beachtlichen Teil des deutschen Stromverbrauchs verantwortlich. Die elektrischen Geräte belasten damit nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel, obwohl sie täglich nur für einige Stunden benutzt werden. Standby bedeutet, dass Geräte sich in einem Zustand befinden, in dem sie ohne langes Hochfahren sofort einsatzbereit sind. Das heißt gleichzeitig auch, dass sie kontinuierlich mit Strom versorgt werden müssen. Um diesen Strom zu sparen, müssen die Geräte vom Stromnetz getrennt werden.
Im Schnitt verbrauchen auch heruntergefahrene PC, Drucker und Monitore etc. etwa 10 Watt/h im Standby. Im Jahr sind das etwa Kosten in Höhe von fast 42 Euro pro Gerät. Mit schaltbaren Steckerleisten kann man den Stromverbrauch einsparen und die Umwelt mit weniger CO2 belastet.
09.10.2022
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Verkehrs- u. Parkraumsituation im Bereich Schumannstraße / Brahmsstraße
in SZ-Lebenstedt
Sachverhalt:
Unsere Fraktion erhielt in der Vergangenheit mehrfach Anfragen von besorgten Bürgern aus dem Bereich der Brahmsstraße/Schumannstraße/Schubertstraße. Die dortige Verkehrssituation, speziell in der Schumannstraße, ist durch die enorm hohe Anzahl von beidseitig am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen derart eingeschränkt, dass sich in diesem Abschnitt dann begegnende Autos, nur durch Manövrieren und zurücksetzen über teilweise hundert Meter, ausweichen können. Besonders in den Abendstunden ist ein problemloses Durchfahren dieser Straße nur schwer möglich. Im Bereich der Straßen Riesentrapp/Nebelflucht (im Seeviertel) gibt es bereits seit längerer Zeit eine Einbahnstraßen-Regelung, und man hat dort sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
05.10.2022
Ist es möglich, auf der 4-spurigen Neißestraße in Salzgitter-Lebenstedt, in Höhe des Kreuzungsbereiches Schlehenweg / Lichtenberger Straße, eine Überquerungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges, zu errichten?
Sachverhalt:
An dieser Stelle der Neißestraße entsteht täglich eine hohe Verkehrsdichte.
Zusätzlich versuchen Fußgänger und auch Fahrradfahrer die Neißestraße, aus
Richtung Schlehenweg, oder Lichtenberger Straße kommend, zu überqueren.
Auch auf Grund der steigenden Besucherzahlen des Arbeitsamtes, und zum Schutz
aller Verkehrsteilnehmer, vor allem von Kindern und Gehbehinderten, sollte dieser in
den letzten Jahren zum Unfall-Schwerpunkt herangereifte Straßenabschnitt, entschärft werden.
Eine Möglichkeit wäre ein Fußgängerüberweg. Eine andere Möglichkeit aber auch z.B. eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel in der Straßenmitte, ähnlich wie auf der Neißestraße, i. H. Rudolf-Harbig-Straße. Die Straße wäre an dieser Stelle für eine derartige Baumaßnahme breit genug.
26.07.2022
Ablegen von Zeitungsstapeln in Bushaltestellen
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord:
Sachverhalt:
Laut offizieller Antwort ist es nicht erlaubt. Die Antwort der Verwaltung in der Anfragenbeantwortung 0624/18-AW i.S. Einführung sog. „Zeitungsboxen“: Die genannte Lagerung von Printmedien in Bushaltestellen stellt nach dem Niedersächsischen Straßengesetz eine unerlaubte Sondernutzung dar. Hierzu wird auf die Anfragenbeantwortungen unter den Vorlagennummern 0362/17-AW sowie 4652/17-AW verwiesen. Eine Legalisierung ist nicht angedacht, da eine solche Nutzung nicht gewollt ist. Den betroffenen Unternehmen steht es frei, die Lagerung ihrer Produkte derart zu organisieren, dass keine öffentlichen Flächen betroffen sind. Das Vorhalten entsprechender Einrichtungen ist nicht Aufgabe städtischer Organisationseinheiten.
29.06.2022
Parkplatzbeleuchtung am Rathaus
Anfrage der AfD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord
Sachverhalt:
Taghell und die Lampen leuchten. Warum? 16:30 Uhr.
Da die Stadt so hoch verschuldet ist, verstehen wir nicht, warum man am
Strom nicht spart, wo man es kann.
03.06.2022
Anfrage der AfD Ortsrat Süd. Bepflanzung des Mittelstreifens
Sachverhalt:
"Unsere Stadt soll schöner werden" Das gilt auch und insbesondere für den Stadtteil "Bad". Ganz im Gegensatz dazu bietet sich dem Autofahrer allerdings die Bundesstraße 248 im Bereich 100 Meter östlich und westlich der Breslauer Straße. Der Mittelstreifen bzw. die Inseln, auf denen keine Bäume gepflanzt wurden, machen einen erbärmlichen Eindruck. Die der Anfrage beigefügten Fotos stammen vom 15. Mai 2022 und zeigen Inseln und einen Mittelstreifen, der eher nach Verwahrlosung als nach gärtnerischer Gestaltung aussieht. Das darf in Zukunft so nicht bestehen bleiben. Dieser vielfrequentierte Straßenabschnitt muss in Zukunft erheblich aufgewertet werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, Salzgitter-Bad sei ein heruntergekommener, vergessener Stadtteil.
